Fridays For Future nach Defizitzahlen: 5,7 Mrd Euro für Fossile sind kein Aprilscherz

Wien - Nach Bekanntwerden der Defizitzahlen des Staatshaushalts üben Aktivist:innen von Fridays For Future am Mittwoch, 01. April vor dem Parlament erneut Kritik an der Budgetpolitik. Im Fokus stehen die weiterhin hohen Steuergeschenke für fossile Energieträger. Ein Maßnahmenplan zur zukunftsgerechten Budgetkonsolidierung wurde vorgestellt.

„Seit Jahren fließen Milliarden in eine überholte fossile Infrastruktur, während bei Sozialem, Gesundheit und öffentlichem Verkehr gekürzt wird“, so Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future. Die jährlich rund 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Förderungen seien „kein schlechter Aprilscherz, sondern leider politische Realität“.

Die jungen Menschen sehen darin nicht nur ein klimapolitisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. „Es ist hinreichend bekannt, dass Gas- und Öl-Subventionen kontraproduktiv sind. Die einzige nachhaltige Option ist die Investition in saubere Energien“, so Aktivistin Lea Moser. Diese würden zur Energieunabhängigkeit beitragen und ein krisensicheres System schaffen.

Zugleich warnen die Aktivist:innen vor den sozialen Folgen der aktuellen Energiepolitik. Internationale Krisen und steigende Preise träfen besonders einkommensschwache Haushalte. „Je länger wir fossile Strukturen unterstützen, desto mehr Zeit und Geld verlieren wir im Kampf gegen die Klimakrise“, hieß es.

Eine Ökologisierung könnte laut Fridays For Future stark zur Schließung des Budgetlochs beitragen. „Es wäre ein Leichtes, Milliarden einzusparen – doch man entscheidet sich für die Vergangenheit und gegen die Wissenschaft“, so Moser.

Gefordert wird angesichts der nun folgenden Budgetverhandlungen, dass ein starker Fokus auf erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit gelegt wird.