Fridays For Future initiiert Nationalen Klimanotstand - Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar

Klima- und Umweltschutz bekommen oberste Priorität

Fridays For Future Austria gibt am Dienstag, 2. Juli 2019, bekannt, dass ihre Forderung ‚ÄúErkl√§rung des Klimanotstands auf nationaler Ebene‚ÄĚ den Weg ins Parlament gefunden hat. Nach zweiw√∂chiger, intensiver Arbeit und Verhandlungen mit allen Fraktionen wird der entsprechende Entschlie√üungsantrag in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die Behandlung im Plenum soll noch im Sommer 2019 folgen.

‚ÄúHandelt, als w√ľrde unser Haus brennen - denn das tut es!‚ÄĚ, sagt Leo (17) im Zuge der heute stattgefundenen Pressekonferenz von Fridays For Future Austria zum nationalen Climate Emergency. Durch die Erkl√§rung des √∂sterreichweiten Climate Emergency erkennt der Nationalrat die existenzielle Bedrohung durch die Klima- und Umweltkrise an. Er verpflichtet die Bundesregierung dazu, alles zu unternehmen, um die Erderhitzung auf 1.5¬įC zu begrenzen. Der 4-Parteien-Antrag zur Ausrufung des nationalen Climate Emergency soll die Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik einleiten.

Dem Antrag nach sollen Klima- und Umweltschutz zur Aufgabe von h√∂chster Priorit√§t gemacht und die √∂sterreichische Bev√∂lkerung umgehend √ľber die Ursachen, Folgen und notwendigen Ma√ünahmen zur Abwendung einer Klimakatastrophe unterrichtet werden. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten sich Fridays For Future Austria und die UmweltsprecherInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien auf einen Entschlie√üungsantrag zur Ausrufung des nationalen Climate Emergency einigen, der heute im Nationalrat eingebracht wurde. 4 von 5 Parteien brachten den Antrag letztendlich gemeinsam ein. Die FP√Ė wollte die Rolle als einer der Antragssteller im letzten Moment doch nicht wahrnehmen.

Unser dringender Appell ergeht an alle Abgeordneten zum Nationalrat: Stimmt f√ľr die Ausrufung des nationalen Climate Emergency ‚Äď Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar. Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die den Rahmen f√ľr die tiefgreifenden strukturellen √Ąnderungen schafft, die es braucht, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Der nun zur Abstimmung aufliegende Entschließungsantrag umfasst folgende zentrale Punkte:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

- zus√§tzlich zu den Ver√∂ffentlichungen √∂sterreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftlichen Berichte des ‚ÄěIntergovernmental Panel on Climate Change‚Äú (IPCC), des ‚ÄěAustrian Panel on Climate Change‚Äú (APCC) und der ‚ÄúIntergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services‚ÄĚ (IPBES) als sachliche Grundlage f√ľr zuk√ľnftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,

- und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Ma√ünahmen vorzubereiten, welche den Aussto√ü von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestm√∂glich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial vertr√§glich √ľber die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um √Ėsterreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderw√§rmung auf 1,5¬įC zu leisten.

- bei zuk√ľnftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu ber√ľcksichtigen.

- zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der √Ėffentlichkeit das halbj√§hrliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.

- die √∂sterreichische Bev√∂lkerung √ľber alle √∂ffentlichen Kan√§le umfassend und best√§ndig √ľber die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie √ľber die Ma√ünahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.

- sich auf EU- und internationaler Ebene f√ľr die Erreichung des 1,5¬įC-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Ma√ünahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen L√§ndern einzufordern, sich f√ľr Erneuerbare Energien und gegen die Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erf√ľllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von √Ėsterreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.

- bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.

Dieser Entschlie√üungsantrag bietet die Basis f√ľr eine mutige Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle zuk√ľnftig getroffenen Ma√ünahmen werden auf dem Climate Emergency aufbauen, um dessen radikale Forderung zur Emissionsreduktion umzusetzen.

Um die Dringlichkeit der Lage im √∂ffentlichen Raum pr√§sent zu machen, stellten zuletzt auch Wiener Kulturinstitutionen wie das Volkstheater, Burgtheater, mumok und Leopold Museum im Museumsquartier ihre Fassaden f√ľr Aktionen von Fridays for Future zur Verf√ľgung. Mit Bannern und Projektionen zum Klimanotstand - Climate Emergency - wurde ein klarer Handlungsauftrag an die Politik gesendet.

Fotos von der Pressekonferenz und den öffentlichen Projektionen
können unter folgendem Link abgerufen werden:
https://we.tl/t-LdW6W77B7f

Fridays For Future wird es sich zur Aufgabe machen, die im Zuge des Climate Emergency gesetzten Ma√ünahmen zu √ľberwachen. Wir werden jede Woche weiter streiken, bis uns eine lebenswerte Zukunft gesichert ist. Essentiell daf√ľr ist die Einhaltung des 1,5¬įC-Ziels und globale Klimagerechtigkeit.

Wir streiken den Sommer √ľber in mehreren St√§dten √Ėsterreichs und bereiten uns gemeinsam auf die internationale Klimaaktionswoche von 20. ‚Äď 27. September, kurz vor √∂sterreichischen Nationalratswahlen, vor.

Die Jugend wird keine Politik akzeptieren, die Klima- und Umweltschutz nicht als oberste Priorität behandelt!

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