Fridays For Future initiiert Nationalen Klimanotstand - Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar

Klima- und Umweltschutz bekommen oberste Priorität

Fridays For Future Austria gibt am Dienstag, 2. Juli 2019, bekannt, dass ihre Forderung “Erklärung des Klimanotstands auf nationaler Ebene” den Weg ins Parlament gefunden hat. Nach zweiwöchiger, intensiver Arbeit und Verhandlungen mit allen Fraktionen wird der entsprechende Entschließungsantrag in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die Behandlung im Plenum soll noch im Sommer 2019 folgen.

“Handelt, als würde unser Haus brennen - denn das tut es!”, sagt Leo (17) im Zuge der heute stattgefundenen Pressekonferenz von Fridays For Future Austria zum nationalen Climate Emergency. Durch die Erklärung des österreichweiten Climate Emergency erkennt der Nationalrat die existenzielle Bedrohung durch die Klima- und Umweltkrise an. Er verpflichtet die Bundesregierung dazu, alles zu unternehmen, um die Erderhitzung auf 1.5°C zu begrenzen. Der 4-Parteien-Antrag zur Ausrufung des nationalen Climate Emergency soll die Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik einleiten.

Dem Antrag nach sollen Klima- und Umweltschutz zur Aufgabe von höchster Priorität gemacht und die österreichische Bevölkerung umgehend über die Ursachen, Folgen und notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer Klimakatastrophe unterrichtet werden. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten sich Fridays For Future Austria und die UmweltsprecherInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien auf einen Entschließungsantrag zur Ausrufung des nationalen Climate Emergency einigen, der heute im Nationalrat eingebracht wurde. 4 von 5 Parteien brachten den Antrag letztendlich gemeinsam ein. Die FPÖ wollte die Rolle als einer der Antragssteller im letzten Moment doch nicht wahrnehmen.

Unser dringender Appell ergeht an alle Abgeordneten zum Nationalrat: Stimmt für die Ausrufung des nationalen Climate Emergency – Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar. Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die den Rahmen für die tiefgreifenden strukturellen Änderungen schafft, die es braucht, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Der nun zur Abstimmung aufliegende Entschließungsantrag umfasst folgende zentrale Punkte:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

- zusätzlich zu den Veröffentlichungen österreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftlichen Berichte des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), des „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) und der “Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services” (IPBES) als sachliche Grundlage für zukünftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,

- und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.

- bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.

- zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.

- die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.

- sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5°C-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen Ländern einzufordern, sich für Erneuerbare Energien und gegen die Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.

- bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.

Dieser Entschließungsantrag bietet die Basis für eine mutige Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle zukünftig getroffenen Maßnahmen werden auf dem Climate Emergency aufbauen, um dessen radikale Forderung zur Emissionsreduktion umzusetzen.

Um die Dringlichkeit der Lage im öffentlichen Raum präsent zu machen, stellten zuletzt auch Wiener Kulturinstitutionen wie das Volkstheater, Burgtheater, mumok und Leopold Museum im Museumsquartier ihre Fassaden für Aktionen von Fridays for Future zur Verfügung. Mit Bannern und Projektionen zum Klimanotstand - Climate Emergency - wurde ein klarer Handlungsauftrag an die Politik gesendet.

Fotos von der Pressekonferenz und den öffentlichen Projektionen
können unter folgendem Link abgerufen werden: https://we.tl/t-LdW6W77B7f

Fridays For Future wird es sich zur Aufgabe machen, die im Zuge des Climate Emergency gesetzten Maßnahmen zu überwachen. Wir werden jede Woche weiter streiken, bis uns eine lebenswerte Zukunft gesichert ist. Essentiell dafür ist die Einhaltung des 1,5°C-Ziels und globale Klimagerechtigkeit.

Wir streiken den Sommer über in mehreren Städten Österreichs und bereiten uns gemeinsam auf die internationale Klimaaktionswoche von 20. – 27. September, kurz vor österreichischen Nationalratswahlen, vor.

Die Jugend wird keine Politik akzeptieren, die Klima- und Umweltschutz nicht als oberste Priorität behandelt!

Johannes Stangl:
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Veronika Winter
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FridaysForFuture Vienna
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