FFF zur Regierungsklausur 2023: Klimaschutzgesetz jetzt!

Mauerbach. Vor Beginn der Regierungsklausur empfingen Klimaaktivistinnen von Fridays For Future Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister lautstark mit Megafonen und Schildern. Die Jugendlichen tragen der Regierung Hausaufgaben fürs Jahr 2023 auf: “Wirksames Klimaschutzgesetz jetzt”; “EWG ohne Grüngasklausel”; “Getting your sht together” oder “Beenden Sie ihre Krisen-Ignoranz, Herr Bundeskanzler!”, ist auf den Protestschildern zu lesen (siehe Fotos).

“Wenn Nehammers Regierung kein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang beschließt, ist ihr Regierungsauftrag gescheitert.”, resümiert Klara König, Pressesprecherin von Fridays For Future Austria.

“Die Regierung will “stärker aus der Krise” herausgehen. Doch der Weg aus der Klimakrise ist bislang noch nicht einmal eingeschlagen. Trotz weniger Schnee und mehr Katastrophen hat die Regierung seit 740 keine neuen Klimaziele beschlossen. "Ohne ein wirksames Klimaschutzgesetz bleibt das Motto der Regierung offensichtlich ‘planlos in die Klimakatastrophe’ statt ‘stärker aus der Krise’. Das werden wir nicht hinnehmen!”, betont Klimaaktivist Daniel Shams.

Fridays For Future hat Grund zur Annahme, dass momentan ein fauler Kompromiss beim Klimaschutzgesetz verhandelt wird, der das 1.5-Grad-Ziel begraben würde. “Das Klimaschutzgesetz muss einen Plan und Konsequenzen festschreiben, damit wir die planetaren Grenzen einhalten. Da ist jeder Punkt und Beistrich ausschlaggebend. Die Regierung muss aus dem vergangenen Greenwashing-Klimaschutzgesetz lernen.”, fordert die Klimaaktivistin, Klara König. “Bundeskanzler Nehammer ignoriert Fakten und Expert*innen. Wird das jemals aufhören?”, fragt sich König. Diese ignorante Haltung des Bundeskanzlers ist untragbar. Sie hat in Zeiten von ausgetrockneten Flüssen und schneefreien Skipisten nichts verloren.

“Bei Energieunabhängigkeit oder Energiesicherheit trägt die Regierung dick auf, doch glaubwürdig ist das nicht. Das Gesetz zum Phase-Out der Gasheizungen verstaubt seit Wochen in der Schublade.” kritisiert FFF-Pressesprecher Michael Spiekermann. Zusätzlich ist der bisherige Entwurf absolut unzureichend, da die geplante Grüngas-Klausel ein energiepolitischer Unsinn ist. Warum? Die Antwort ist einfach: “Grüngas hat schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen in Gebäuden nichts verloren. Das sagen quasi alle Energieexpert*innen unisono. Erneuerbares Gas wird viel zu knapp und teuer sein, um es in Gebäuden zu verheizen. Die Grüngasklausel muss raus und das Gesetz beschlossen werden”, fordert Spiekermann von Fridays For Future.

“Zwei Drittel der Legislaturperiode sind um und wir rasen planlos in die Klimakrise. Herr Nehammer, packen Sie an, zeigen Sie die Stärke (von der Sie andauernd reden) und hören Sie auf Expertinnen. Beschließen Sie endlich das Phase-Out von Gasheizungen und das Klimaschutzgesetz!” appellieren die Klimaaktivistinnen an den Bundeskanzler.

Pressefotos: https://fffutu.re/Pressefotos_Klima-Protestempfang_Regierungsklausur_2023

Rückfragen & Kontakt: Klara König & Michael Spiekermann 0670 7030490 (Pressehandy)