#Klimaschutzgesetz

Krieg in der Ukraine: Klimapolitik ist Friedenspolitik

von Klara König

„Wenn wir nicht von fossilen Brennstoffen abhängig wären, hätte [Russland] kein Geld für diese Aggression“, so die ukrainische Klimawissenschaftlerin Svitlana Krakovska. Die Forscherin macht damit einmal mehr deutlich, WIE und durch WEN dieser Krieg finanziert wird.

Europa hat jahrzehntelang Öl und Gas aus dem autokratisch regierten Russland importiert und damit den Krieg in der Ukraine mitfinanziert! 70 Prozent der russischen Gasexporte und die Hälfte der Ölexporte gehen allein nach Europa. Jahrzehntelang waren wir damit am Aufbau russischer Währungsreserven beteiligt, haben Unsummen in Russlands Staatskasse gespült. Und tun es heute immer noch.  

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine steigen vor allem die Gaskosten und somit auch die Überweisungen Europas an Russland in lichte Höhen. Waren es vor zwei Wochen noch täglich 200–300 Millionen Euro, sind es heute über 660 Millionen – und das jeden Tag. WIR FINANZIEREN DIESEN KRIEG MAßGEBLICH MIT.

Wir müssen raus aus fossilen Energien und rein in eine klimagerechte Welt – ohne Geschäfte mit Autokraten, ohne Erpressungen und scheinbar unüberwindbare Abhängigkeiten. Wir brauchen eine Energiewende, einen sozialen Wandel, Umstrukturierungen und eine Verkehrswende.

Wie das gelingen kann?

Es braucht jetzt Unterstützung in der Ukraine, Aufnahme der Geflüchteten – egal welche Hautfarbe oder Pass-Zugehörigkeit, scharfe Sanktionen und eine Trendwende in unserer Energie- und Klimapolitik. Für uns ist ganz klar: Klimapolitik ist Friedenspolitik.

​​Österreich muss seine Milliarden Zahlungen an Russland stoppen. Wir müssen raus aus fossilen Energien!

  • Dafür brauchen wir ein wirksames Klimaschutzgesetz, das die Politik verpflichtet, Österreichs Treibhausgasemissionen jährlich zu senken und russischen Gaslieferungen ein Ende zu bereiten.
  • Wir brauchen zudem ein Gesetz, das die Bundesländer verpflichtet, alle 900.000 Gasheizungen und 600.000 Ölheizungen, die es in Österreich noch gibt, durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen und unsere Gebäude in ambitionierten Tempo zu sanieren.
  • Die Wirtschaftskammer unter Präsident ​​Harald Mahrer muss sich zur drastischen Reduktion des Gasverbrauchs bekennen.

Kurz: Wir müssen mit erneuerbaren Energien heizen, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und ein Gesetz für erneuerbare Wärme – und die müssen konkret, handfest und einklagbar sein.

#DontFuelWar #NoFossilsNoWar #PeopleNotProfit

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