Klimarat

Forderungen für eine gerechte Klimapolitik umsetzen!

Anfang 2022 startete in Österreich ein Bürger*innenrat zum Thema Klima auf nationaler Ebene. Eine zufällig ausgewählte, repräsentative Gruppe von 84 Teilnehmenden diskutierte an 6 Wochenenden zu verschiedenen Klimathemen arbeitete 93 und Handlungsempfehlungen und -prinzipien für die Politik aus. Wir als FFF setzen uns dafür ein, dass diese Forderungen ernst genommen und als Basis für eine demokratisch legitimierte, gerechte Klimapolitik herangezogen werden. Zeigen wir der Politik, dass wir hinter den Klimarät*innen und ihrer Arbeit stehen – unterstützt unsere Petition!

Der Klimarat der Bürger*innen – Q&A

Bürger*innenräte sind demokratische Beteiligungsverfahren, in denen eine repräsentative Stichprobe der Gesellschaft gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert und begleitet von Moderator*innen und Expert*innen Lösungsvorschläge formuliert.

Ziel

Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf ein klimaneutrales Österreich bis 2040, welche dem Klimakabinett und der Bundesregierung übermittelt werden.

Wer?

100 zufällig ausgewählte Personen über 16 Jahre, die seit mindestens 5 Jahren in Österreich leben. Um Repräsentativität zu garantieren wurde auf Kriterien wie Geschlecht, Bildung, Einkommen und Wohnort Rücksicht genommen. Durch diverse Ausfälle tagten am Ende noch 84 Personen.

Warum?

Einfach gesagt: Das Klimaministerium setzt mit dem Rat eine Forderung des Klimavolksbegehrens um. Generell schafft ein Bürger*innenrat einen deliberativen Aushandlungsprozess dessen Ergebnisse Rückhalt in der Gesellschaft haben und bietet sich somit für komplexe Fragestellungen wie die der Klimakrise an.

Worum ging's?

Ernährung, Landnutzung, Landwirtschaft, Raumplanung, Energie, Industrie, Mobilität, Wohnen, Arbeit, Globale Verantwortung. Die beteiligten Bürger*innen konnten auch eigene Themenvorschläge einbringen.

Was kam raus?

Die repräsentativ ausgewählten Teilnehmerinnen wurden von Wissenschaftlerinnen und Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen beraten, waren aber frei in der Entwicklung ihrer Vorschläge. Der Klimarat hat 93 Empfehlungen an die Politik erarbeitet, unter anderem:

  • Ein Grundrecht auf Klimaschutz
  • Die Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger
  • Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen
  • Verbot der Vernichtung von Neuwaren und Lebensmitteln
  • Klimaneutrales Mobilitätsangebot innerhalb von 15 Minuten Gehzeit schaffen
FFF und der Klimarat

FFF war nicht in die offizielle Organisation der Klimarates involviert, als Klimaaktivist*innen haben wir den Prozess jedoch genau beobachtet und unterstützt. Gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion und mehr demokratie! bilden wir das Rätebündnis, das sich im Kontext der Klimakrise mit partizipativer Demokratie beschäftigt, um in Zukunft der Zivilbevölkerung eine stärkere, breitere Stimme in politischen Prozessen zu geben.


Den Bürger*innen zuhören – Forderungen ernst nehmen!

Die Bürger*innen haben gesprochen, jetzt ist die Politik am Zug. Durch die Einrichtung des Klimarates wurde den Bürger:innen Kompetenz und Vertrauen zugesprochen.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung sowie der Nationalrat die Empfehlungen der Klimarät*innen ernst nehmen und als Vorgabe für die weitere Klimagesetzgebung verstehen. Die Empfehlungen verschaffen Entscheidungsträger*innen einen Überblick darüber, welche Maßnahmen sich die Bevölkerung zum Klimaschutz wünscht. Das erhöht die Legitimität politischer Entscheidungen und gibt wichtige Impulse.

Wir fordern einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die Vorschläge des Klimarates nicht willkürlich verworfen und, falls notwendig, auch ergänzt werden können. Wenn Entscheidungsträger*innen einzelne Maßnahmen nicht umsetzen, soll dies öffentlich begründet werden.

Jetzt sind wir alle gefragt: Zeigen wir den Entscheidungsträgerinnen, dass wir hinter den Bürgerinnen und ihren Forderungen stehen. Seid ihr dabei? Unterzeichnet und teilt gerne unsere Petition zur Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates unter

mein.aufstehn.at/p/klimarat



Allgemeine FFF Forderungen zu Bürger*innenräten

Bei der Durchführung von Bürger*innenräten sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

Repräsentativität

Die Teilnehmenden sollen eine repräsentative Stichprobe aus der Gesamtbevölkerung darstellen.

Parteipolitische Unabhängigkeit

Fragestellungen, Teilnehmende, Moderatorinnen, Expertinnen etc. sollen parteipolitisch unabhängig sein.

Umfangreiche Ressourcen

Der Rat darf kein Nebenprojekt sein! Er muss ernst genommen und mit ausreichenden Ressourcen (Geld, Zeit, Personal und Expertise) ausgestattet werden. Die Teilnehmenden brauchen Zugang zu verständlichen, ausgewogenen und wissenschaftlich fundierten Informationen sowie juristische Unterstützung, wenn sie konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten wollen.

Politisches Commitment

Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimarat als Instrument für eine sozialverträgliche Klimapolitik. Die Ergebnisse des Rates sollen verbindliche Grundlage der Klimagesetzgebung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene werden. Bürger*innenräte sollen nicht nur als kurzfristige Notlösungen eingesetzt, sondern auf regionaler und nationaler Ebene Bestandteil der österreichischen Demokratie werden. Mehr Mitbestimmung für unsere Zukunft!

Transparenz und Monitoring

Über ausreichend mediale Berichterstattung und Informationskampagnen muss in der Bevölkerung eine größtmögliche Kenntnis des Klimarats, des Ablaufs, der Ergebnisse und weiterführende Maßnahmen erreicht werden. Diese müssen transparent und öffentlich zugänglich kommuniziert werden. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Vorschläge braucht es über die Dauer des Rates hinaus ein parteiunabhängiges Monitoring.



weiterführende Links

Songtexte