Brüssel, Wien. Am Dienstagabend stimmte das EU-Parlament über das neue EU-Klimagesetz ab. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 60% aus. Bis jetzt schrieb die EU einen Emissionsrückgang um -40% bis 2030 vor, verglichen mit dem Referenzjahr 1990. Einer klimagerechten Verteilung, wie sie im Pariser Abkommen festgelegt wurde, wird damit eine Absage erteilt.

Da mit dem alten Klimaziel das Einhalten des Pariser Klimaabkommens unmöglich war, hebt die EU ihre Ambitionen nun an. Geht es nach dem EU-Parlament, so sollen die Emissionen bis 2030 um 60% sinken. Obwohl das Reduktionsziel nun angehoben wurde, entspricht es dennoch nicht den Vorgaben des Pariser Abkommens. Auch das Wissenschafter*innen-Netzwerk Scientists for Future verwies in einem Statement [1] darauf, dass bei einer Senkung der Treibhausgasemissionen um -60% bis 2030 das Emissionsbudget überschritten werde, welches der EU zusteht. Die EU müsse schneller dekarbonisieren. 

“Ich habe ein weniger ambitioniertes Abstimmungsergebnis befürchtet - doch freuen kann ich mich trotzdem nicht”, meint Fridays-For-Future-Aktivistin Franziska Marhold und fügt hinzu: “Das Problem ist, dass ein Emissionsrückgang um -60% nicht ausreicht, um die Erderhitzung auf 1.5°C zu beschränken. Die EU müsste aufgrund ihrer historischen Emissionen noch viel rascher dekarbonisieren. Das EU-Parlament ignoriert damit das Herzstück des Pariser Abkommens: den Aspekt der Klimagerechtigkeit.”

 Fridays For Future Österreich kritisiert, dass das Climate Law keine Aspekte der gerechten Verteilung des verbleibenden Emissionsbudget enthält und das Climate Law nicht auf dem 1.5°C-Emissionsbudget des IPCC-Reports SR15 basiert. “2016 stimmten alle Mitgliedstaaten der EU dem 1.5°C Ziel zu. Sogar wir jungen Menschen sehen, dass es sich mit der 60%-Reduktion mathematisch nicht ausgeht, die Erderhitzung mit Sicherheit auf 1.5°C beschränken - man muss nur addieren können”, so Adrian Hiss, Aktivist bei Fridays For Future.

 Die Entscheidung der EU beeinflusst stark, wie ernst andere Staaten den Klimaschutz nehmen. Wenn die EU kein starkes Zeichen setzt, wird das Pariser Klimaabkommen scheitern und wir junge Menschen werden keine lebenswerte und sichere Zukunft haben. Greta Thunberg und weitere Aktivistinnen hatten Anfang der Woche bereits auf die fatalen Folgen eines zu schwachen EU-Klimagesetztes hingewiesen [2].

 “Wenn die Menschheit es nicht schafft, die Erderhitzung aufzuhalten, werden durch den Meeresspiegelanstieg, Ernteausfälle und häufigere und intensivere Hitzeperioden hunderte Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen”, sagt Klimaaktivist Michael Spiekermann. “Alle Staaten der Welt werden massiv davon betroffen sein. Durch das unzureichende EU-Klimaziel blicken wir in eine ungewisse Zukunft.”

Verweise:

(1) https://www.scientists4future.org/stellungnahme-fff-forderungen-an-eu/

(2) Die EU spielt mit den Zahlen — und stiehlt unsere Zukunft“, online und übersetzt unter: https://medium.com/@jo.stangl/die-eu-spielt-mit-den-zahlen-und-stiehlt-unsere-zukunft-1dec0dd7c559