Klimaschutz als Menschenschutz! – Europäische Klimaklage

von Helena Wieländner

Mex ist ab 25 °C auf einen Rollstuhl angewiesen und ist damit besonders von der Klimakrise betroffen. Mit der Europäischen Klimaklage kämpft er um ein Recht auf Klimaschutz.

Stell dir vor ...

... du sitzt an einem gemütlichen, heißen Sommertag in deinem Lieblingscafé und liest ein Buch, für das du endlich wieder einmal Zeit gefunden hast. Jetzt während der Corona-Pandemie ein undenkbares Szenario, aber vergessen wir die Pandemie mal für ein paar Minuten. Dass dieser Sommer deutlich heißer ist als der im vorherigen Jahr, stört dich nicht unbedingt, ist doch angenehm! Dir fällt am Nebentisch ein Mann im Rollstuhl auf, an sich nichts Ungewöhnliches. Er macht eine schlaue Bemerkung über dein Buch und ihr kommt ins Gespräch. Dabei erfährst du, dass er nicht immer im Rollstuhl sitzt. Die heißen Temperaturen an manchen Tagen sind dafür verantwortlich. Da durch die Klimakrise die Jahreszeiten extremer und die Sommer tendenziell immer heißer werden, bedeutet das für ihn einen beträchtlichen Einschnitt in die Lebensqualität. Das bringt dich zum Nachdenken: Es gibt bestimmt noch mehr Menschen, die auf ganz unterschiedliche Weisen schon jetzt stark von der Klimakrise betroffen sind. Du fragst ihn, ob man denn nicht etwas dagegen unternehmen könnte und er erzählt dir von der Europäischen Klimaklage. Aber was ist das eigentlich?

Was ist die Europäische Klimaklage und was bringt sie?

Die Menschheit weiß seit Jahrzehnten über die potenziellen Gefahren der Klimakrise Bescheid. Richtig ernstgenommen wurde sie bisher nicht, dennoch erfreuen sich Protestbewegungen wie Fridays For Future seit einigen Jahren größerer Aufmerksamkeit, wodurch ein grundsätzliches Bewusstsein in der breiten Masse geschaffen wurde – damit wäre der Grundstein für tiefgreifende und längst notwendige Handlungen gelegt. Aber das reicht nicht! Wir als Einzelpersonen können so viel an unserem Lebensstil ändern, wie wir wollen und obwohl das durchaus wichtig und gut ist, bedarf es umfangreicherer Maßnahmen auf gesellschaftlicher Ebene, wenn wir wirklich mehr als nur Schadensbegrenzung anstreben.

Als Normalbürger*in fühlt man sich eventuell machtlos, wenn die Verantwortlichen in den Regierungen einfach nicht für anständige Gesetze und Rahmenbedingungen sorgen. Das große Problem ist, dass es nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür gibt, Österreich (und auch andere Staaten) für diese Untätigkeit gerichtlich zu belangen. Genau diesen Umstand wollen Mex und die Harvard-Anwältin Michaela Krömer ändern, indem sie die Europäische Klimaklage auf den Weg bringen. Klimaklagen sind nichts Neues, dennoch erfreuen sie sich seit dem Aufkommen des Pariser Klimaabkommens immer größerer Beliebtheit. Europaweit gibt es bereits 57 solcher Klagen – die meisten von ihnen werden auf nationaler Ebene eingebracht, nur in zwei Fällen wird auf EU-Ebene verhandelt. Die Verfahren werden meist von Bürger*innen, NGOs oder lokalen Behörden angestrengt. Sie verklagen Unternehmen oder Staaten, weil diese die Klimakrise verschärfen oder nichts bzw. nicht genug dagegen unternehmen.

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Mex strebt ebenfalls so eine Klage an. Er leidet am Uhthoff-Phänomen, einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose (MS). Die Krankheit greift sein zentrales Nervensystem an, weshalb er ab etwa 25 °C Außentemperatur auf den Rollstuhl angewiesen ist, ab 30 °C kann er den nicht mal mehr selbst anschieben. Er und unzählige andere Menschen sind von den erhöhten Durchschnittstemperaturen, die uns die unaufhaltsam voranschreitende Klimakrise beschert, schon jetzt stark betroffen. Deshalb reicht er nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Österreich ein. Entscheidet das Höchstgericht in seinem Sinne, hätte das Auswirkungen auf alle 47 Nationen, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. 830 Millionen Menschen wären damit direkt betroffen und hätten Grund zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Weil Österreich aktuell aber leider nicht dafür verklagt werden kann, dass nichts oder zu wenig gegen die Klimakrise getan wird, berufen sich Mex und seine Anwältin Michaela Krömer auf eine Verletzung der Menschenrechte, die durch diese Untätigkeit entstehen. Das betrifft folgende Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention:

  • Artikel 2: Das Recht auf Leben

  • Artikel 6: Das Recht auf ein faires Verfahren

  • Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  • Artikel 13: Recht auf wirksame Beschwerde

Mex steht in einem Boxring. Neben ihm:
Mex reicht die Europäische Klimaklage ein, damit die Klimakrise einzelne Menschen nicht als Verlierer*innen zurücklässt.

Wenn das Urteil zugunsten von Mex ausfällt, würde Klimaschutz als Menschenrecht ausgelegt werden. Die größte Krise unserer Zeit hätte damit endlich den Stellenwert erreicht, den sie bedingt.

Positiv ist, dass diese Europäische Klimaklage nicht die einzige ist, die momentan läuft. Wie bereits erwähnt, gibt es noch zwei andere Verfahren auf europäischer Ebene. Menschen aus Portugal und der Schweiz haben bereits Klage erhoben. Eine gute Sache, denn je mehr Druck auf die Staaten ausgeübt werden kann, umso wahrscheinlicher wird es, dass tatsächlich etwas geschieht. Klagen sind zwar komplizierter und langwieriger als Demonstrationen, dafür sind sie bei einem positiven Urteil schneller wirksam und können nicht überhört werden. In weiterer Folge bietet eine rechtliche Grundlage viel Potenzial, ein wirkungsvolles Druckmittel zu werden. Doch leider ist es sehr aufwendig, eine Klage bei einem europäischen Höchstgericht einzureichen.

Warum Fridays For Future Austria die Europäische Klimaklage unterstützt

Wir können nicht zulassen, dass Menschen wie Mex oder andere, die so unmittelbar von der Klimakrise betroffen sind, im Stich gelassen werden. Damit dies nicht geschieht, streben wir große Veränderungen an; nur so kann der Krise die Stirn geboten werden. Deshalb unterstützen wir visionäre Unterfangen wie die Europäische Klimaklage. Damit sie erfolgreich sein kann, bedarf es jedoch vor allem zweierlei Dinge: die nötige Aufmerksamkeit und Geld. Wir können dafür sorgen, dass viele Menschen davon erfahren und Mex’ Geschichte Gehör findet. Tatsächlich haben bereits alle großen österreichischen Medien darüber berichtet, aber auch internationale Medien wie die New York Times, Washington Post und ABC News griffen das Thema auf! Außerdem ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die anfallenden Prozesskosten gedeckt werden. Dafür sind rund 30.000 Euro nötig, die wir mithilfe einer Crowdfunding-Kampagne sammeln wollen!

Wie kannst du helfen?

Alleine können wir die Welt nicht retten, zusammen aber können wir einiges bewegen! Das ist einer der Grundgedanken bei fast allen unseren Aktionen, deshalb brauchen wir dich! Spende für eine bessere Welt, auch wenn es nicht viel ist. Jeder Euro zählt!

Hast du bereits gespendet oder bist im Moment nicht in der Lage dazu? Kein Problem! Du kennst jemanden, den dieses Projekt interessieren könnte? Du kannst diesen Artikel gerne an Menschen aus deiner Familie, Freund*innen und Bekannte weiterschicken, damit sie von diesem wichtigen Vorhaben erfahren.

Mehr Infos sowie die Möglichkeit zu spenden findest du unter https://klimaklage.fridaysforfuture.at/.

Nicht nur wir und Mex sind dir unendlich dankbar, sondern auch das Klima lässt freundlich grüßen.

Mein Motto ist, dass kein Motto zu haben das einzige Motto ist, das zählt.

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