LobauBleibt: 14.1. Protest vor Rathaus gegen SPÖ-Klagsdrohungen

Aktivist:innen kündigen an, Stadträtin Sima eine Petition mit 19.000 Unterschriften zu übergeben und erinnern an Voraussetzungen für Gespräche

Wien, 11. 1. 2022 – Im Dezember schickte die Stadt Wien Klagsdrohungen an rund 50 Aktivist:innen und Unterstützer:innen der Proteste gegen Lobauautobahn und Stadtautobahn. Während die Drohungen gegen die jüngsten Betroffenen, eine 13- und eine 14-Jährige, mittlerweile zurückgenommen wurden, ist der Rest weiter aufrecht. Auch ein lebensgefährlicher Brandanschlag gegen Aktivist:innen brachte die Wiener SPÖ nicht dazu, einzulenken.

Deswegen organisiert Fridays For Future Wien gemeinsam mit weiteren Organisationen hinter LobauBleibt diesen Freitag um 15 Uhr eine Kundgebung in der Lichtenfelsgasse neben dem Wiener Rathaus. Dort soll den politischen Verantwortlichen eine Petition mit rund 19.000 Unterschriften gegen die Klagsdrohungen der Stadtregierung übergeben werden.

“Beim Anschlag am 31. Dezember hätten acht junge Menschen sterben können, während sie friedlich für ihre Zukunft protestierten. Es ist für uns absolut unverständlich, dass Bürgermeister Ludwig diesen Terror nicht eindeutig verurteilt. Auch wenn ihm unser Protest nicht gefällt, ist er dafür verantwortlich, ihn zu schützen. Stattdessen stehen noch immer Klagsdrohungen gegen über 50 Aktivist:innen, Wissenschafter:innen und Künstler:innen im Raum. Ludwig und Sima müssen die Drohbriefe endlich zurücknehmen!”, sagt der betroffene Simon Pories von Fridays For Future Wien.

Nach der Kundgebung wollen Smilla Buschbom und Rosa Mangold gemeinsam mit Lena Schilling (alle Jugendrat) und Simon Pories Stadträtin Ulli Sima eine Petition mit rund 19.000 Unterschriften übergeben, in der die sofortige Rücknahme aller Klagsdrohungen gefordert wird. Dazu wandten sich Buschbom und Mangold heute in einem Email an Sima, die beide im Dezember zu einem Kennenlernen eingeladen hatte. “Wie sollen wir mit der SPÖ über nachhaltige Mobilitätslösungen reden, wenn sie uns gleichzeitig mit Millionenklagen droht? Erst wenn diese vom Tisch sind, sind Gespräche für uns möglich. Das wird auch Ulli Sima verstehen. Außerdem muss die SPÖ aufhören, verbal für ein Klima zu sorgen, das zu Taten wie dem Brandanschlag gegen uns motiviert”, so die ebenfalls von einer Klagsdrohung betroffene Lena Schilling.

“Wir hoffen, dass die SPÖ endlich einsieht, was die Voraussetzungen für ehrliche Gespräche sind. Verunglimpfungen und Klagsdrohungen gegen junge Menschen, die sich einfach nur um ihre Zukunft sorgen, bringen uns keinen Zentimeter näher an die Mobilitätswende, die Wien und die Donaustadt so dringend benötigen”, sagt die ebenfalls betroffene Lucia Steinwender von System Change not Climate Change abschließend.