Klimarat der Bürger*innen – Empfehlungen als Basis für Klimapolitik ernst nehmen
Am Freitag, 15. Juli 2022, fand am Ballhausplatz in Wien eine Kundgebung für die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen statt.
Am 4. Juli veröffentlichte der Klimarat 93 an die Politik gerichtete Empfehlungen für ein klimaneutrales Österreich bis 2040. Die Ergebnisse umfassen progressive Lösungen zu erneuerbarer Energieerzeugung, nachhaltigem Konsum, ressourcenschonender Produktion in Industrie und Landwirtschaft sowie umweltfreundlichem Wohnen und Verkehr. Der Bericht zeigt deutlich, dass Bürger*innenräte auch bei komplexen Fragestellungen gute Antworten finden. „Es sind überzeugende Empfehlungen entstanden, die auf jeden Fall zeigen, dass die Bevölkerung weiter ist, als die Parteien", so Roman Tiefenbacher von Fridays for Future. “Weil diese von zufällig gelosten Leuten stammen, können die Empfehlungen von der breiten Gesellschaft mitgetragen werden und haben hohe demokratische Legitimität“, erklärt Nicky Deluggi von Fridays for Future. ”Der Klimarat kann außerdem als Leitbild für unser gesellschaftliches Zusammenleben dienen: herrschte eine respektvolle Diskussionskultur mit gegenseitiger Wertschätzung, Das wünsche ich mir im Sinne der Demokratie als Vorbild für den öffentlichen Dialog”, so Elisabeth Sallinger vom Klimavolksbegehren.
„Die Bürger*innen haben gesprochen, nun ist die Politik am Zug“, so Sallinger. “Der Klimarat der Bürger:innen hat Empfehlungen erarbeitet, die sowohl von der Wissenschaft als auch durch die persönlichen Lebenserfahrungen der Menschen abgesichert sind. Die Politik wird aufgefordert, sich damit auseinanderzusetzen, Verbesserungen für das Klima umzusetzen und, wo Vorschläge nicht angenommen werden, dies zu begründen”.
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (Fridays for Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion und mehr demokratie! österreich) fordert daher in einer gemeinsamen Petition die rasche Umsetzung der Empfehlungen. Politik und Gesellschaft sind außerdem aufgefordert, das neue Instrument der Bürger*innenräte zu nutzen und auszubauen. Die Petition kann bis Oktober online unterzeichnet werden.
Link zur Petition:
https://mein.aufstehn.at/petitions/klimaneutralitat-2040-empfehlungen-des-klimarates-umsetzen
Quellen:
https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf
Das Rätebündnis:
