EWG: Regierung versagt beim Gasausstieg

Eine alarmierende Erderhitzung, steigende Energiearmut, exorbitante Gas-Importkosten und der russische Angriffskrieg: Gründe genug für den raschen Ausstieg aus Gas in Österreichs Gebäuden? Nicht für die Regierung. Sie lässt das EWG für 2022 platzen. Auch vom Klimaschutzgesetz fehlt jede Spur. Wir sind zutiefst verärgert.

Schon lange klar: Gas muss raus aus dem Haus.

Fridays-For-Future-Pressesprecher Michael Spiekermann kritisiert: “Europa versucht alles, von Russlands Gasimporten unabhängig zu werden, doch Österreich arbeitet dagegen: Das Gesetz zum Phase-Out der Gasheizungen liegt in der Schublade und die Regierung weigert sich, es zu beschließen.”

Er ergänzt: “Die Erdgaskrise eskaliert und Österreich hat noch immer 900.000 Gasheizungen. Putins Angriffskrieg hat die Zeit der vermeintlich günstigen Erdgases beendet. Wer mit Gas heizt, wird jahrelang mit hohen Preisen kämpfen, die der Staate dauerhaft nicht wegsubventionieren kann.”

“Jahre zu spät aber so dringend wie noch nie muss das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen werden. Es soll Hausbesitzer verpflichten, in den 17 verbleibenden Jahren alle Gasheizungen auszutauschen, und hilft belasteten Mieter*innen aus der Gaspreisnot.”

Wirtschaftskammer für Österreich nicht mehr tragbar: Die Liebe zu Erdgas muss enden!

Die Kleine Zeitung sieht die Schuld für das fehlende EWG beim ÖVP-Wirtschaftsbund. Klar, Verhandlungen sind komplex, doch Harald Mahrers radikaler Widerstand gegen die Energiewende zeigt sich täglich in vielen Beispielen.

Aktivist Maximilian Jernej ärgert sich: “Anstatt die Wärmewende voranzutreiben, setzt die WKÖ weiterhin auf die alten Öl- und Gasheizungen. Österreichs Installateure bieten dutzende Möglichkeiten an, Gebäude klimafreundlich zu heizen. Doch solange die WKÖ das EWG verzögert, werden kaputte Gasthermen durch neue Gasthermen ersetzt werden und Ölheizungen bestehen bleiben.”

Weiter: “Österreich braucht eine Wirtschaftskammer, die mit uns an einer Zukunft arbeitet, doch Präsident Harald Mahrer verschwendet seine Zeit in fossile Energien, Greenwashing-Klimagipfel und Klimaschutzblockaden. Wo bleibt Harald Mahrers Vorstoß bei der Ausbildung von Wärmepumpen-Installateuren? Wann bekennt sich Mahrers Wirtschaftsbund zum wirksamen Klimaschutzgesetz? Wie lange möchte Mahrer die Menschen mit dem Märchen zum Grüngas belügen?”

“Der Knackpunkt im EWG sind die Gasheizungen im Gebäudebestand. Das ist die Herausforderung und damit steht und fällt das Gesetz und der Kampf gegen die Klimakrise. 900.000 Gasheizungen müssen rasch raus, weil es für sie im Jahre 2040 niemals genug erneuerbares Gas in Österreich geben wird!”, so Michael Spiekermann, Aktivist bei Fridays For Future.

Für ein gutes EWG braucht es das Klimaschutzgesetz. Doch das hat scheinbar weder bei Grünen noch ÖVP Priorität.

Mit dem EWG hat die Bundesregierung abermals ein Gesetz beschlossen, das nicht in einen gesamtheitlichen Plan eingebettet ist. Das Klimaschutzgesetz fehlt seit über 700 Tagen und wiederholt aufgeschoben. Doch das Klimaschutzgesetz ist das Bindeglied der verschiedenen Maßnahmengesetze. Es soll die von der Koalition vereinbarte Klimaneutralität ganzheitlich ermöglichen. Die Ziele im EWG hängen “in der Luft”, solange es kein Klimaschutzgesetz und keine sektorspezifischen Klimaziele gibt. Mit einem guten KSG und dem darin enthaltenen Klimacheck für neue Gesetze wäre die Grüngas-Schwurbelei vom Tisch. Denn wissenschaftlich ist klar, dass Gasheizungen selbst mit Grüngas betrieben die schlechte Alternative zu klimafreundlichen Heizsystemen sind. Sie nehmen der Industrie das teure, aber wichtige erneuerbare Gas weg und am Ende drohen wegen der dann unvermeidbaren Grüngasknappheit entweder kalte Wohnungen oder, bei Abhilfe mit fossilem Gas, eine Verstoß gegen die Klimaneutralität. 

Anhang:

Gute Quellen zu Grüngas: Claudia Kemfert oder Bericht der AEA.

Hier finden Sie unsere beim Parlaments eingereichte Stellungnahme zum EWG: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_221065/index.shtml#tab-Uebersicht

Hier eine detaillierte Erklärung des Märchens vom Grünen Gas zum Heizen: https://fridaysforfuture.at/presse/erneuerbare-warmegesetz-praktisch-wertlos-wegen-grungas-klausel