Zivilgesellschaft fordert in offenem Brief: Keine Koalition mit der FPÖ!

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs sind zutiefst besorgt. Es ist kein Geheimnis, dass rechtsextreme politische Strömungen mit ihrer diskriminierenden, hetzerischen und oftmals auf Lügen und Verschwörungserzählungen aufbauenden Art Stimmungsmache betreiben. Mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten, um anschließend ihre hasserfüllte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben zu können.
Gerade die neuen Recherchen des deutschen Fernsehsenders RTL decken auf, welche grauenhaften und gewalttätigen Weltbilder in der extremen Rechten herrschen. Dabei wurde eine Teilnehmerin eines Treffens der “Identitären” in Wien interviewt, die den Holocaust “geil” fand. Sie wünscht sich ein “Srebenica 2.0”, also den erneuten Völkermord an Tausenden von Muslim:innen. Auch ein anderer Teilnehmer begrüßte den Genozid an Muslim:innen. Das ist nichts anderes als pure Menschenverachtung und zutiefst erschütternd. 

Die genannten Interviews entstanden am Abend vor einem Aufmarsch der “Identitären” in Wien im Juli dieses Jahres. Auch Mitglieder der Freiheitlichen Jugend, einer Vorfeldorganisation der FPÖ, waren dort anwesend. Diese Verbindung zwischen FPÖ-Vorfeldgruppierungen und auch Teilen der FPÖ zu den rechtsextremen “Identitären” ist inakzeptabel und für unsere Demokratie brandgefährlich.

Anfang des Jahres kam der Aufschrei zum rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam mit den hasserfüllten Deportationsplänen. Nun stehen unter dem gleichen Schlagwort, das beim Treffen in Potsdam verwendet wurde, Deportationspläne als Forderung im Wahlprogramm der FPÖ. 

Erschütternd ist, dass sich die FPÖ-Parteiführung selbst nach den dokumentierten Genozid-Aussagen nicht von den “Identitären” distanzieren will. Lediglich die konkret aufgedeckten Aussagen werden abgelehnt, nicht aber das Umfeld, in dem sie entstanden sind. FPÖ-Obmann Herbert Kickl nannte die “Identitären” noch vergangenes Jahres eine “NGO von rechts”. Von dieser groben Verharmlosung der extremistischen Rechten rückt er auch jetzt nicht ab.  

Dabei werden die "Identitären" schon seit Jahren sowohl vom deutschen als auch vom österreichischen Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft, mit Wurzeln, die teilweise bis hinein in den Neonazismus reichen. Auch die mit der FPÖ eng verbundene AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall und in Teilen sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Verflechtungen sind alles andere als harmlos. Sie sind angesichts der aktuellen Umfragewerte der FPÖ eine akute Gefahr für unsere Demokratie. 

Wir sagen ganz klar: Mit einer Partei, die sich nicht von den rechtsextremen “Identitären” und der in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD distanziert, ist kein demokratischer Staat zu machen. Keine andere Partei darf sich mit so einer Partei nach der Wahl ins Bett legen und ihr zur Regierungsmacht verhelfen!

Daher fordern wir alle im Nationalrat vertretenen und bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien dazu auf, eine Koalition mit der FPÖ kategorisch auszuschließen - vor und nach der Wahl!

Schon im Januar haben sich 16.000 Menschen in einer Petition gegen die Koalition mit dem Rechtsextremismus ausgesprochen: schließen sie sich hier an.

Initiator:innen
Fridays For Future Austria

SOS Mitmensch

Unterstützer:innen

Mauthausen Komitee
Natascha Strobl - Rechtsextremismus-Expertin
Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
Omas Gegen Rechts 
WIR* gegen rechts
Attac Österreich
Humus - Nährboden für Veränderung
Seniors For Future
Initiative #zusammenHaltNÖ
Initiative Für Demokratie und Respekt
Initiative betrifft.demokratie
Initiative gscheit wählen 
Solidarisches Bündnis für Menschenrechte und Demokratie
Zukunft braucht Erinnerung
Grazer Initiative für Frieden und Neutralität
Für Demokratie und Rechtsstaat
Republikanischer Club–Neues Österreich
Dr. Nika Sommeregger, Regisseurin