NÖ: NEIN zu Klima Gau mit Schwarz-Blau und JA zu Klimaschutz und Menschenrechten!

„NEIN zu Klima Gau mit Schwarz-Blau und JA zu Klimaschutz und Menschenrechten!“ 

St. Pölten, 22.03.2023: Fridays For Future Niederösterreich hält heute eine Kundgebung gegen die schwarz-blaue Koalition ab und setzt damit ein klares Zeichen für Klimaschutz und Menschenrechte.

Niederösterreich soll die nächsten 5 Jahre von ÖVP und FPÖ regiert werden. Einer Koalition, unter der Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Klimakrise geleugnet wird. Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ wird Niederösterreich weg von einem Zukunftspfad zurück in die Vergangenheit führen. 

Deshalb ruft Fridays for Future Niederösterreich heute, am Mittwoch, den 22.03.2023, zu einer Kundgebung auf, um deutlich zu machen: NEIN zum Klima Gau mit Schwarz-Blau und JA zu Menschenrechten und Klimaschutz! „Diese Regierung bedeutet Stillstand und Rückschritt für die niederösterreichische Klimapolitik, während die Klimakrise immer weiter eskaliert. Besonders nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarats diese Woche ist das, was in Niederösterreich gerade passiert, mehr als unverantwortlich“, hält Flora Peham von Fridays For Future St. Pölten fest.

Schwarz-Blaues Arbeitsübereinkommen ist klimapolitische Arbeitsverweigerung 

Wirft man einen Blick auf das Arbeitsübereinkommen der schwarz-blauen Koalition, wird klar: dieses Papier ist ein klimapolitischer Scherz. Begriffe wie Klimaneutralität, Treibhausgas oder Klimaziel werden nicht einmal erwähnt. Dafür enthält das Arbeitsübereinkommen etliche Widersprüche, die die Ernsthaftigkeit des Programms stark in Frage stellen.  Während die Regierung anstrebt, die „Langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung“ zu garantieren, befeuert man die Ursachen des steigenden Wassermangels ungebremst. Markus Bernhuber von Fridays for Future Mödling: „Diese Regierung betreibt nicht nur Wissenschafts-, sondern Realitätsverweigerung. Man braucht nicht einmal den menschengemachten Treibhausgaseffekt zu verstehen, um zu sehen, dass es in Österreich immer heißer und trockener wird.“ Es wird weiter von Wirtschaftswachstum in Niederösterreich gesprochen, während man sich vehement gegen jegliche Innovationen sträubt, die die letzten Jahre hervorgebracht haben und stattdessen an veralteten und längst überholten Technologien wie dem Verbrennungsmotor festhält. „Niederösterreich hat österreichweit die größten Potenziale für Erneuerbare Energien – wenn es dieser Koalition um Wirtschaftsaufschwung geht, dann wäre es nur sinnvoll, diesen extremen Standortvorteil zu nutzen und zur Energiehochburg Österreichs zu werden“, erklärt Johanna Frühwald von Fridays For Future St. Pölten.

Schwarz-Blaue Koalition: Machterhalt statt Haltung

Die niederösterreichische VP hat mit der schwarz-blauen Koalition endgültig bewiesen, dass sie für Machterhalt die eigenen Werte sowie die Zukunft der Niederösterreicher:innen über Bord wirft. Auch wenn die notwendigen Maßnahmen weitgehend gefehlt haben, hat sich die ÖVP im Wahlkampf dem Klimaschutz verschrieben und sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt. Jetzt fährt sie Niederösterreich am Beifahrersitz der FPÖ meilenweit an diesem Ziel vorbei und rast mit Vollgas in die Klimakrise.  „Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Zukunft von uns Niederösterreicher:innen verbaut wird und künstlich Feindbilder geschürt werden. Wir haben eine klare Haltung und werden für diese auch weiterhin einstehen! Die nächsten 5 Jahre komplett in die falsche Richtung zu rasen, können wir uns im Jahr 2023 nicht mehr leisten“, betont Leonhard Kirchner von Fridays For Future Krems.