NEKP und letzte Plenarsitzung: Politik präsentiert Plan zur Klimazielverfehlung und verschwindet in die Sommerpause.
Wien, 06.07.2023: Am Dienstag präsentierten Ministerin Gewessler und UBA-Experte Lichtblau einen provisorischen Entwurf des neuen Nationale Energie- und Klimaplans (NEKP), der vor allem eines aufzeigt: die Lücke zur Einhaltung unserer Klimaziele ist enorm. “Alle in der Regierung wissen, welche Maßnahmen es jetzt bräuchte, doch im neuen Energie- und Klimaplan fehlt von diesen jede Spur.”, fasst die Studentin und FFF-Sprecherin Johanna Frühwald zusammen. Unser Planet rast auf gefährliche Kipppunkte zu. Jeden Tag zerstören Klimakatastrophen tausende menschliche Existenzen und gefährden unsere Grundrechte auf ein selbstbestimmtes und sicheres Leben. Ein wirksames Klimaschutzgesetz, das Gesetz für erneuerbare Wärme und ein sinnvoller Klimaplan sind längst überfällig. Doch während alle drei Maßnahmen ausständig sind, geht die Regierung in die Sommerpause und lässt uns junge Menschen mit der Klimakrise allein.”
Seit bald einem Jahr befindet sich die österreichische Bundesregierung klimapolitisch im Stillstand. Keine einzige wirksame Maßnahme wurde beschlossen und mehrere wichtige Gesetze bleiben weiterhin ausständig. Ohne ihre Aufgaben erledigt zu haben, gehen Parlament und Regierung in die Sommerpause. Nur kurze Zeit nach dem weltweit heißesten je gemessenen Tag und am Beginn des nächsten Sommers der Klimakatastrophen blockiert die ÖVP Erleichterungen für den Umsteig auf klimafreundliche Heizungen. Leonore Gewessler gibt hier ihr bestes, mit noch nicht existierenden Maßnahmen die schlechte Klimabilanz der Regierung aufzubessern. Im Konsultationsprozess des NEKPs müssen die fehlenden Maßnahmen geliefert werden.
Der Blick auf die Tagesordnung verrät: Debatten über Maßnahmen gegen die Klimakrise wurde in der letzten Sitzung des Nationalrats ausgeklammert. Selbst wenn die Klimaschutzblockade der SPÖ aufgelöst scheint, nimmt der Stillstand in der Klimapolitik ein seit 2019 noch nie dagewesenes Ausmaß an. “Noch dramatischer ist der Blick auf den diese Woche veröffentlichten NEKP: Mit Gesetzen, die noch nicht beschlossen sind, gaukelt die Regierung vor, dass unsere Emissionen um 35 Prozent sinken werden. Das ist Greenwashing”, kritisiert Michael Spekermann von Fridays For Future Austria.
Nach der Veröffentlichung eines Klimafahrplans, der de facto keinen Plan enthält, wie Österreich seine Klimaziele einhalten wird, ist der Beschluss der darin schon eingerechneten Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) das Mindeste. “Wenn die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit gegenüber uns jungen Menschen nicht komplett verlieren will, müssen das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz sowie das längst überfällige Klimaschutzgesetz endlich beschlossen werden“, so Daniel Shams von Fridays For Future Austria abschließend. Und weil wir selbst damit weit entfernt von der notwendigen Reduktion sind, fügt Daniel Shams hinzu: “Der Konsultationprozess muss schwarz auf weiß darlegen, mit welchen Maßnahmen wir die massive Lücke von 13 Prozentpunkte schließen. Denn es gibt jetzt nur noch zwei Optionen: 1. Endlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Inland beschließen oder 2. Klimakrise befeuern und unmengen an Strafzahlungen an die EU”