Kabarettprotest: Alle Augen aufs Budget - wir lassen uns nicht verarschen!

Wien, Freitag 22.05. - Die Zahlen zu den Kürzungen im Budget sind weitläufig bekannt. Während große Lücken bei Sozialem, Bildung und Kultur anstehen, sind die Einsparungen bei klimaschädlichen Förderungen mit 190 Mio. Euro ab 2028 eine Nichtigkeit. Diese Unverhältnismäßigkeit kritisiert die Jugendbewegung Fridays For Future scharf. Am Freitag Nachmittag versammeln sich Protestierende in Wien am Schwarzenbergplatz. Unter dem Motto “Alle Augen aufs Budget!” ordnen sie künstlerisch die strategische Klimaschutz-Verschleppung der Regierung ein. Ankündigungen zum Ausstieg aus fossilen Förderungen würden angesichts der tatsächlichen Zahlen ad absurdum geführt. Der Demonstrationszug wird auch einen Halt vor dem Finanzministerium einlegen.

“Überall fehlt Geld, nur die Zerstörung unserer Zukunft finanziert die Bundesregierung munter weiter. Die Abkehr von klimaschädlichen Förderungen passiert zu wenig und zu spät. Doch wir lassen uns nicht veräppeln. Die Bundesregierung schwingt große Worte, aber das Budget zeigt, sie handelt nicht. Das ist strategische Klimaschutz-Verschleppung aufs Skrupelloseste. Und es kommt uns teuer.”, so Aktivistin Sofia Scherer über die Empörung der jungen Menschen.

Angesichts der teuren Abhängigkeit und des Spardrucks brauche es laut Protestierenden konkret, das Dienstwagen- und Dieselprivileg sozial gerecht zu ökologisieren, die Flugticketabgabe an das Modell von Deutschland anzupassen, die Stellplatzverpflichtung zu streichen und den Rahmen der Wegekostenrichtlinie besser zu nutzen, indem die LKW-Maut angehoben wird. (1)

Der Demonstrationszug wird von einer kabarettistischen Darbietung angeführt. Mit überdimensionierten Augen haben Teilnehmende des Protests symbolisch die milliardenschweren staatlichen Ausgaben im Blick. Kritisiert werden dargestellte Regierungsmitglieder, die einen riesigen Geldschein für zukunftsschädliche Ausgaben bereithalten, während an Grundbedürfnissen gespart wird.

“Das Budget legt den Grundstein für die nächsten Jahre. Die Regierung macht einen riesen Fehler, uns hier weiter in fossile Abhängigkeiten zu graben, die uns täglich auf die Füße fallen.”, so Sprecherin Emma Reynolds.

(1) https://fridaysforfuture.at/klimaschadliche-forderungen

In der Bevölkerung herrscht mehrheitliche Zustimmung für die Umsetzung konkreter Forderungen, das ergab eine Studie des Kontext Instituts: https://www.kontext-institut.at/inhalte/umfrage-budget-klima/