Klimavolksbegehren – Österreich braucht jetzt ein umfassendes Klimaschutzgesetz!

Auch unsere Allianzen haben ein Statement zur Unterstützung des Klimavolksbegehrens verfasst und dieses an alle Entscheidungsträger*innen geschickt

An alle von uns gewählten Entscheidungsträger*innen:

 

Der Klimawandel ist bedrohlicher denn je! Die Corona-Krise hat das akute Klimaproblem in den Hintergrund gedrängt. Wir sollten aber diese Krise als Zäsur sehen, als Anstoß für unser Umdenken, als Startpunkt für den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft.

Wirtschaft und Politik suggerieren uns stattdessen eine Rückkehr zur “Vor-Corona” Normalität, zu dem, was uns bislang als selbstverständlich galt. Zurück zur unbe-grenzten Ausbeutung und Zerstörung unserer Welt. Zurück zu einem Leben im Hamsterrad von Arbeitsstress, Freizeitstress und ungebremstem, unsinnigem und vor allem klimaschädlichen Konsumstress. War das wirklich ein gutes Leben? Moralisch gesehen ganz sicher nicht, denn wir haben damit unsere Welt ruiniert und auf Kosten der Zukunft unserer Nachkommen gelebt.

Das Aufgeben der „alten Normalität“ und der Aufbruch in eine lebenswerte und klimasensible Zukunft, das verlangt Mut und Entschlossenheit. Mut, sich der Realität der Klimakrise zu stellen, auf der Basis wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse das Angemessene zu beschließen und dies auch umzusetzen. Mut, dabei auch die damit einhergehenden Risiken und Verluste in Kauf zu nehmen.

Mutloses Nichthandeln führt zu gravierenden Folgen für unsere Welt, die weit größer sein werden als die Unwägbarkeiten eines klimagerechten Umbaus und der Weiter-entwicklung unserer Gesellschaft. 

Mut ist immer verbunden mit Hoffnung, hier mit der Hoffnung, dass wir als Weltgesellschaft es gemeinsam schaffen, das Schlimmste für die Zukunft abzu-wenden. Diesen Mut brauchen wir als Gemeinschaft.

Wir appellieren an Sie als die von uns gewählten Entscheidungsträger*innen: Beweisen Sie den Mut zum entschlossenen Handeln im Namen einer klimagerechten Zukunft bei der Ausarbeitung des neuen Klimaschutzgesetzes und der Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens.

Die Allianz von Fridays For Future unterstützt die Forderungen des Klimavolksbegehrens:      

  • Die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung.  

  • Die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040 im Klimaschutzgesetz im ersten Halbjahr 2021, sowie die Festschreibung eines entsprechenden Reduktionspfades und verbindlichen Zwischenzielen, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 57% zu senken. 

  • Die Erstellung eines Maßnahmenprogramms von Bund und Ländern, um den CO2-Reduktionspfad bis hin zur Klimaneutralität 2040 einzuhalten, sowie die Etablierung von Verantwortlichkeitsmechanismen und Sanktionen bei Zielverfehlungen. 

  • Die Einrichtung einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen, wissen-schaftlichen Kontrollinstanz bis Ende 2021, die die Einhaltung des Treibhaus-gasbudgets und des Reduktionspfades prüft. Diese Kontrollinstanz soll die gesamte Bundesregierung bei der Einhaltung der österreichischen Klimaziele in die Verantwortung nehmen.

    Bei Nichteinhaltung von Zwischenzielen sind geeignete Maßnahmen vorzu-schlagen, deren Wirkung abzuschätzen und umzusetzen. Die Maßnahmen müssen von der unabhängigen Kontrollinstanz auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. 

  • Ein unabhängiger “Klimadienst” soll ab sofort alle neuen Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen.

  • Die Einführung einer ökosozialen Steuerreform bis Ende 2021, in Form einer CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, um für volkswirtschaftliche und ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem zu sorgen und einen klaren Lenkungseffekt zu garantieren.                                  

  • Ein Ende der Finanzierung und der klimaschädlichen Subventionierung von fossilen Infrastrukturen und fossilen Energien, bzw. die Ausrichtung vorhandener Förderungen nach strengen ökologischen Kriterien. Dies betrifft u.a. Steuervergünstigung für Kerosin, Diesel, Pendlerpauschale, Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen, Energieabgabenvergütung für energieintensive Industrie. 

    Konjunkturmaßnahmen für den Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit und den “Wiederaufbau” nach der Corona-Krise müssen dem Umbau zu einer klimaverträglichen Wirtschaft dienen, die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Wachstum orientiert ist. Förderungen für Unternehmen müssen an Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden.

  • Einleiten der Mobilitätswende durch den Ausbau von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, also Öffis, Radwege, auf kurze Wege bedachte Raumplanung etc.

    Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in dem Maße, dass langfristig ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um den Ausbau nicht zu gefährden.                                          

  • Die Einbindung der Öffentlichkeit bei der Planung und Umsetzung der Forderungen, sowie die Einrichtung eines repräsentativen Bürger*innenrats, der in Form eines transparenten und partizipativen Prozesses Klimaschutzmaß-nahmen vorschlägt und von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird.

In der letzten Sitzung des Umweltausschuss am 13.1.2021 hat sich ein überparteilicher Konsens zum Handeln angedeutet. Mit diesem Momentum muss jetzt der zwingend notwendige große Wurf geschafft werden. Inakzeptabel wäre es, wenn aus Opportunismus, Bequemlichkeit oder Parteiideologie heraus nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden würde.

Wir erwarten, dass Sie als von uns gewählte Mandatar*innen Ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft gerecht werden! Wagen Sie diesen riesigen, aber notwendigen Schritt. Es geht um die Zukunft unserer Welt, um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder!


Das gesamte Statement als PDF findest du hier.